15 Jul Impressum & AGB in Onlineshops am 20. Juli aktualisieren
Ab dem 20. Juli 2025 entfällt in Onlineshops die Pflicht, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform zu verlinken. Auch die Informationspflichten im Zusammenhang mit der Plattform werden hinfällig. Dies bedeutet, dass Online-Händler zum 20. Juli ihr Impressum und AGB aktualisieren müssen.
Folgenden Passus samt Link gilt es pünktlich zu löschen: „Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen oder: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch bereit. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr“
Bliebe der Link nach dem 20. Juli anklickbar bestehen, können Abmahnungen und Geldstrafen drohen, da der Link für eine Streitbeilegung gar nicht mehr verfügbar ist. Laut unserem Partner IT-Recht-Kanzlei darf der Link auf die OS-Plattform allerdings auch nicht vor dem 20. Juli gelöscht werden, da die Informationspflicht erst mit Aufhebung der EU-Verordnung Nr. 524/2013 zum 20. Juli 2025 erlischt.
Für die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten auf nationaler und europäischer Ebene sind nach wie vor folgende Instrumente vorhanden:
- Europäische Verbraucherzentralen beraten und unterstützen bei grenzüberschreitenden Beschwerden.
- Suche nach einem neutralen Dritten wie Streitbeilegungsstellen für die Klärung von Online- oder Offline-Verbraucherrechtsstreitigkeiten.
- FIN-NET: Hilfe für Streitigkeiten mit einem Finanzdienstleister in einem anderen EU-Mitgliedstaat suchen.
- Nationale Verbraucherorganisationen: Informationen und Hilfe bei der Durchsetzung von Verbraucher-Recht.
- Klagen: Verfahren für geringfügige Forderungen, Europäischer Zahlungsbefehl, Gericht.
- Rechtsanwalt suchen und einschalten.
Grund für die Abschaffung der Online-Streitbeilegung
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR) wird nach der Annahme der Verordnung EU – 2024/3228 – DE – EUR-Lex zum 20. Juli 2025 aufgrund zu wenig Nutzung eingestellt. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung sollte ursprünglich eine schnelle, außergerichtliche und kostengünstige Alternative zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit Online-Händlern bieten. Verbraucher und Online-Händler haben sie allerdings zu wenig in Anspruch genommen.